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BGH-Entscheidung über Platzierung des Impressums

DRISOL — Tue, 17 Oct 2006 20:19:03 +0000

In einem Urteil vom 20.Juli 2006 (I ZR 228/03 ) hat der BGH nun darüber entschieden, wie ein Webimpressum gekennzeichnet werden muss und wo es zu stehen hat. Damit wird dem jahrelangen Streit zwischen Juristen und der uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende gesetzt.

Wie auf Heise.de zu lesen ist, genüge es, wenn ein Impressum über zwei Links erreichbar ist. Auch seien “Kontakt” und “Impressum” Linktexte, die allgemein üblich sind und von jedem durchschnittlichen Nutzer verstanden werden.

Negative Feststellungsklage gegen Foren-Abmahnung

DRISOL — Thu, 04 May 2006 07:26:14 +0000

Im Supernature-Fall , über den auch bereits im TV berichtet wurde, hat der bekannte Internetanwalt Dr. Martin Bahr im Auftrage seines Mandaten eine negative Feststellungsklage eingereicht um endgültig für Rechtssicherheit in diesem Streitfall zu sorgen.

Der Betreiber des Supernature-Forums, Martin Geuß, wurde von einem Anwalt abgemahnt, weil in dem Forum negative Äußerungen über den Mandaten des Anwalts gemacht wurden. Diese hat Geuß auch umgehend gelöscht, trotzdem wurde er unter Berufung auf das Heise-Urteil, das zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in der schriftlichen Begründung vorlag, zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die er aber nicht abgab.

Der Fall sorgte für einigen Wirbel, weil das LG-Urteil aus Hamburg, welches übrigens immer noch nicht rechtskräftig ist, schon jetzt für Abmahnungen benutzt wurde. Wie wird es dann, wenn das (m.E. Fehl-)Urteil erst einmal bestätigt wird?

Geuß hat auf jeden Fall viele Forenbetreiber auf seiner Seite. Die haben ihm nämlich bisher über 16.000 EUR an Geldern für den Fall gespendet.

Urteilsbegründung zum Heise-Foren-Urteil liegt nun vor

DRISOL — Sat, 15 Apr 2006 13:42:08 +0000

Das in der Internetgemeinde vieldiskutierte Urteil des Hamburger Landgerichts zu der Haftung für Foreneinträge auf Heise.de liegt nun schriftlich vor (Az.: 324 O 721/05 ). Doch die Kritik an der LG-Entscheidung ebbt nicht ab: “Kurz zusammengefasst kann man die aktuelle Entscheidung glattweg nur als absolutes Fehlurteil bezeichnen.”, meint der bekannte Rechtsanwalt Dr.Martin Bahr und befürchtet zudem, dass dieses Urteil verstärkt für Abmahnungen gegen Webforenbetreiber benutzt werden wird, wie dies bereits vor Veröffentlichung der Entscheidungsgründe der Fall war.

Der Heise Verlag hat bereits Berufung angekündigt, das Urteil ist somit (noch) nicht rechtskräftig.